Anonymes Hinweisschreiben: ÜSTRA lässt Vorwürfe gegen Betriebsratsgehälter prüfen

Die ÜSTRA lässt die Vorwürfe eines heute eingegangenen anonymen Hinweisschreibens prüfen, wonach der Betriebsrat des Unternehmens jahrelang ungerechtfertigt hohe Gehaltszahlungen erhalten haben soll. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Volkhardt Klöppner hat in Abstimmung mit dem Vorstand für Betrieb und Personal Denise Hain die Untersuchung an sich gezogen und zur Chefsache erklärt. Neben der internen Revision beauftragt die ÜSTRA auch eine unabhängige externe Kanzlei mit der Klärung der Vorwürfe. Außerdem hat die ÜSTRA das Hinweisschreiben vorsorglich auch der Staatsanwaltschaft Hannover zur Kenntnis gebracht. Der Betriebsrat des Unternehmens ist ebenfalls informiert und hat seine vollumfängliche Kooperation bei allen Untersuchungen erklärt. „Der Vorstand der ÜSTRA bleibt bei seiner Linie, jedem Hinweis auf mögliche Rechtsverstöße im Unternehmen sofort konsequent nachzugehen und falls nötig alle Konsequenzen zu ziehen, um eine Wiederholung auszuschließen“, erklärte dazu der ÜSTRA Vorstandsvorsitzende Dr. Volkhardt Klöppner. 

Die Frage, welches Gehalt für Betriebsräte angemessen ist, ist generell in der gesamten deutschen Wirtschaft juristisch umstritten. Eine einheitliche Rechtsprechung dazu gibt es bislang nicht. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt lediglich vor, dass sich Betriebsräte durch ihre Tätigkeit nicht wirtschaftlich verschlechtern dürfen. Unklar ist aber, inwieweit Gehaltsanpassungen, die die Betreffenden sonst durch beruflichen Aufstieg, Fortbildung etc. erreicht hätten, auch während ihrer Betriebsratszugehörigkeit berücksichtigt werden müssen. Auf den ersten Blick lässt sich aber bereits feststellen, dass die in dem anonymen Schreiben genannten Gehaltsgruppen, in die Betriebsräte eingestuft worden sein sollen, nicht der Wirklichkeit entsprechen.

Foto: Florian Arp